Baring und die Führung

Am 13. September wurde eine Ausgabe von Anne Wills Talkrunde unter dem Titel: „Politik am Volk vorbei“ gesendet. Mit von der Partie: Arnulf Baring.
Die Bühne ist so aufgeteilt, dass die gewählten Volksvertreter denen gegenüber saßen, die das ‚echte Volk‘ repräsentieren sollten. Konflikte sollten von selbst entstehen. Denn beide Seiten konkurrierten um die richtige Repräsentation des Volkes, das selbstverständlich draußen blieb. Höchstens als Publikum konnte es klatschend oder murrend reagieren.
Baring trat als elitistischer Volkstribun auf, er forderte von den Parteien mehr und effektivere Führung. (Das Führungspersonal ist nicht nachgebildet worden, weil die Parteien in diese Richtung nach dem zweiten Weltkrieg keine Antrengungen mehr unternommen hätten.)

Führung ist aber ein Begriff, der von der sogenannten neuen Rechten zu Beginn des 20. Jahrhunderts geprägt wurde und der eine Reaktion auf das Scheitern des bürokratischen Rechtsstaates war, der von vielen dieser Rechten, wie Carl Schmitt, noch als liberal bezeichnet wurde. Dieser preußische Rechtsstaat schien an den modernen Entwicklungen überfordert worden zu sein. Technik, intellektuelle Neuerungen, aber vor allem gesellschaftliche Entwicklungen wie die zunehmende Pluralisierung, Individualisierung und die Politisierung vormals vom politischen System Ausgeschlossener machten die politische Herrschaft mittels reiner Regelaufstellung und -befolgung zu schwerfällig und ideologieanfällig. Vielleicht war Bismarcks Sozialgesetzgebung der letzte große Versuch, mit Hilfe von Rechtsregeln die latent oder manifest schwelenden Konflikte in der Gesellschaft zu reglementieren und klein zu halten.
Der bürokratische Rechtsstaat stand schon damals dem anglo-amerikanischen System der rationalen Regierung mit Hilfe von argumentativer Rechtfertigung (im Unterschied zur Regelerfüllung) zur Lösung aller großen und kleinen Konflikte entgegen. Mit groß und klein sind Probleme in der Gesellschaft wie Armut, Rassismus und das Patriarchat auf der einen Seite, sowie Streits zwischen Individuen, insbesondere wenn sie vor Gericht landen, gemeint. Eine vollständige Lösung solcher Konflikte und Probleme wurde in diesen politischen und Rechtskulturen nie erreicht, oder angestrebt. Es geht immer nur um eine situative Befriedung, die eine Befriedigung von allzu vernachlässigten Interessen und Bedürfnissen mit einschließt.

Dieses System wurde in Deutschland von der Rechten abgelehnt. Statt dessen versuchte man, mit dem Führungsbegriff eine eigene, moderne Variante politischer Herrschaft durchzusetzen. Führung und Gefolgschaft sollte die Lösung von Problemen (echten oder illusionären) ermöglichen, ohne auf die Praxis der Abwägung von guten Gründen und Interessen, also gegenseiter, sachorientierter Kritik zurückgreifen zu müssen. Führung braucht Gefolgschaft in einem doppelten Sinn: dem Befolgen des Willens des Führers, auch wenn dieser von unten unterstellt wird; und eine Gruppe der Gefolgschaft, also im Falle des Nationalsozialismus der deutschen Volksgemeinschaft. Auf diese war das individuelle und das politische Verhalten und die Moral abgestimmt. Außenseiter, Volksfremde, angebliche Gefahren wurden entrechtet, verfolgt und vernichtet. Auch in diesem Zusammenhang steht der Holocaust an den europäischen Juden.
Baring hat dennoch Führung von den Parteien verlangt. Ganz abgesehen vom Fehlen jeglicher Entrüstung über diese Forderung in der folgenden Diskussion (Barings Statement hatte sie eingeleitet), wurde auch die sachliche Unmöglichkeit dieser Lösung eines im übrigen nicht näher beschriebenen Problems nicht thematisiert. Der deutsche Staat ist aber inzwischen zu einer Mischform aus bürokratischem Rechtsstaat(regelgeleitete Gerichtsbarkeit) und rationalem Regierungsstaat (öffentlich debattierte Gesetzgebung) geworden. Hier hat Führung keinen Platz und wird auch kaum mehr akzeptiert werden.

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