Schlagwort: Zukunft

#merkelstreichelt – Flüchtlingspolitik oder -abwehr?

Angela Merkel hatte heute ihren großen Auftritt im Internet. Für ein weinendes Mädchen aus dem Libanon, das in einer SchülerInnenrunde saß und eben über ihre Situation als nicht anerkannte Flüchtende in Deutschland erzählt hatte, unterbrach sie ihren Satz, ging auf das Mädchen namens Reem zu und streichelte sie. Nicht ohne vorher zu betonen, dass nun mal Leute wie sie abgeschoben werden müssten, weil einerseits der Libanon so irre sicher ist, andererseits die Flüchtlingslager dort so voll sind, dass sich in Deutschland niemand um so viele Menschen kümmern könnte. (Aber im Libanon können … – nun gut.)

Manche waren empört, manche zufrieden. Im Allgemeinen geben PolitikerInnen und Kinder zusammen fast nie ein gutes Bild ab. Wer würde schon vermuten, dass die InhaberInnen der Macht die Kinder nicht zu ihren Zwecken ausnutzen. Daher würde ich solche Situationen gerne schweigend übergehen (oder allgemein betrachten), wie ich überhaupt nicht zu den Leuten gehöre, die stets und ständig Frau Merkel analysieren und beurteilen müssen. Als ich jedoch das Video dieser Szene (das Video zu sehen wäre zum Verständnis sicher hilfreich) sah, war ich doch erschrocken und traurig. Warum?

Die F.A.Z. (letzter Link) war der Meinung, dass der NDR die Sache verkürze, das sehe ich eigentlich nicht so. Nachdem Reem erklärt hatte, dass ihr Leben hier einfach mal schei*e ist, weil sie nicht weiß, ob sie überhaupt bleiben kann und sie in dieser Welt der Möglichkeiten (Deutschland, aus ihrer Sicht) auf die Zuschauerbank verwiesen ist, und weil sie genau deswegen zu dem Ort, von dem sie kam, nicht einmal ein Besuchsverhältnis aufbauen kann, äußerte Frau Merkel Bedenken, dass die Asylanträge zu lange dauern. Also: entweder gleich raus oder richtig bleiben. Was zwar erst Mal gut klingt, aber angesichts der Drittstaatenregelung und der Frage nach der allgemeinen Sicherheit eines Herkunftsstaates zu einer faktischen Asylverweigerungspolitik wird, die die Tatsache der Migration zu leugnen hilft. Als dann nach diesem 2-3 Minutengespräch die Fragerunde weiter gehen sollte, Merkel aber bemerkte, dass Reem weinte, ging sie auf sie zu und sprach ihr spontan Mut zu: es sei wunderbar, wie sie das gemacht hätte und allen Leuten die Situation einer nicht anerkannten Flüchtenden erklärt hätte. Die F.A.Z. transkribiert Merkels Versuch die Situation zu klären so:

[Merkel, noch zum Moderator:] …das weiß ich, dass das eine belastende Situation ist und deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln, weil ich, [Wende zu Reem] weil wir euch ja nicht in solche Situationen bringen wollen und weil du es ja auch schwer hast und weil du ganz toll dargestellt hast für viele viele andere, in welche Situation man kommen kann, ja?

Ich erlaube mir hier mal zwei Schlussfolgerungen.

  1. Frau Merkel hat eine sehr gute Auffassungsgabe. Sie hat sofort verstanden, dass es für Reem darum ging, ihre Worte auszusprechen (zumal vor diesem Publikum) und dass sie nun diesen Druck, diese Aufregung los geworden war. Deshalb hat sie sie so eindringlich für ihre Worte gelobt und versucht, Trost zu geben. Auf dem gleichen Blatt steht, dass sie die Situation sofort mit einem auffordernden „ja, ja?“ beenden wollte. Ihren Standpunkt und ihr Denken hat sie ganze Sache in keinster Weise angerührt. „Merkel hält Hof und sagt an. Zuhören ist nicht ihre Stärke“, erklärt Johnny Haeusler ihr Interview mit LeFloid. Hier zeigt sich eines der Grundprobleme der politischen Klassen: erstaunliche Fähigkeiten wie Auffassungsgabe, zwischenmenschliche Situationen einschätzen können, Klugheit oder Beharrlichkeit paaren sich mit etwas, was oft Beratungsresistenz genannt wird. Dahinter steckt ein Mangel an Offenheit, Offenheit für Eindrücke, speziellen Erwartungen oder gar Meinungen und Haltungen anderer. Dieser Mangel wird hinter der Phrase versteckt, dass PolitikerInnen nun mal das große Ganze im Blick haben müssen, das Bestmögliche für alle (und nicht zuletzt für das eigene Wahlvolk) erreichen müssen.
  2. Diese Haltung (‚wir können hier ja nicht allen eine Extrawurst braten‘) bildet wohl auch den Hintergrund für den enormen Druck, unter dem Reem zu stehen schien. Sie fragte eben nicht nach schnellen Internetverbindungen, nach TTIP oder einheitlichem Abitur. Sie fragt danch, warum sie in Deutschland eigentlich kein Leben führen kann oder darf. Es geht ums Ganze für sie, um ihre ganze Zukunft. Diese wird ihr in diesem Land, in dieser Gesellschaft verweigert, zumindest zugestellt und schwarz gemalt. Verantwortlich für ihre Tränen, so untertelle ich mal dreist und aus der Ferne, ist nicht der Umstand, irgend etwas etwas gesagt zu haben, sondern die Tatsache, dass in Deutschland viel zu wenige bereit sind, anzuerkennen, dass Menschen sich bewegen, den Ort wechseln, dabei ihre Geschichte und Bedürfnisse mitbringen und sich dabei ungerne ihre Möglichkeiten von Pässen und Aufenthaltsstati verhageln zu lassen.
Advertisements