Berichte über Menschen, die gegenwärtig versuchen in die EU und namentlich nach Deutschland zu flüchten, sowie über den rassistischen Alltag in Deutschland sind Legion. Viele befassen sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise, die gründlicheren deuten sie zu einer politischen Krise um, die auf institutionellen Versäumnissen beruht. Bund, Länder und Kommunen haben sich einfach (teilweise bewusst) nicht auf die Flüchtlinge vorbereitet. In dieser Situation – viele Menschen drängen sich in Lagern, aufgelassenen Gebäuden und Notunterkünften – reagieren manche Deutsche panisch, aggressiv, rassistisch. Auch in der englischsprachigen Presse finden wir lesenswerte Berichte über Merkels Position in der Flüchtlingspolitik (wankend, sich ideologiefrei gebend, aber agierend), über Dresdens Probleme, sich ein weltoffenes Weltbild jenseits eines imaginierten Opferstatus‘ zu verschaffen oder wie Europas Staaten anstreben, die Flüchtlinge vor allem polizeilich-kontrollierend, geradezu panoptisch zu umhegen.
Trotz allem, was wir jetzt an Wissen ansammeln können über die Situation der Flüchtlinge, der Migrant_innen und über die Aktionen und Reaktionen der Deutschen auf die Tatsache, dass da Menschen die Grenze zur EU überschreiten, in die Städte kommen und vermutlich mittel- oder langfristig bleiben werden, eine Frage wird so gut wie nie gestellt. Warum sehen wir gerade ein starkes Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland? Komische Frage vielleicht, na wegen der vielen Flüchtlinge! Und weil in Deutschland Fremdenfeindlichkeit nun ‚mal zur Normalität gehört.
Es kann zwar die ganze Story sein, dass die Deutschen/Nazis durchdrehen, wenn sich auch nur ein paar Nicht-Weiße, die auch noch kaum Deutsch können, nahe des eigenen Vorgartens niederlassen. Das gilt aber nur für wirkliche Nazis, für ausgesprochene Rassist_innen, die den Flüchtenden und denen, die sich ihnen hilfreich zeigen wollen, Gewalt androhen oder zumindest Gewalt herbei wünschen oder sie einfach beleidigen. Für Leute, die ihren Hass kaum kaschieren und in ihrem Kampf gegen die Deutsche Sprache bei jeder Verlautbarung kläglich scheitern.
Anders die, die mehr auf den Geist zu fallen vermögen, die jovial und rational argumentierend ihre Ablehnung von „Flüchtlingsströmen“ kund tun. Sie weisen auf Realitäten hin, sprechen von begrenzten Ressourcen und mangelnder Machbarkeit sowie Motivation bei der autochthonen Bevölkerung, weisen dabei weit von sich, rechts oder Nazis zu sein und fühlen sich auch ohne jede Reaktion von anderen latent diffamiert. Warum nun müssen wir immer häufiger Kommentare aus dieser Ecke lesen oder hören? Driftet die Mitte der Gesellschaft nach rechts? Sprudeln nur alte und tief sitzende Ressentiments beim erst besten Anlass heraus?
Es mangelt nicht an ehrlicher und moralischer Empörung über diesen verbrämten Hass. Aber woher rührt er? Was rührt ‚uns‘ an, dass wir so auf flüchtende Fremde reagieren?
Vielleicht hat das Dissent Magazin eine der weiseren Entscheidungen im Blätterwald getroffen und einen Artikel von Seyla Benhabib repostet, der im Jahr 2002 veröffentlicht wurde: In Search of Europe’s Borders. Während die Analyse der Ursachen von Xenophobie im deutschsprachigen Raum bislang nicht über die Feststellung zunehmender Prekarisierung von Arbeits- und Anerkennungsverhältnissen auch in der Mitte Gesellschaft hinaus kommt öffnet Benhabib den Blick für weitere Zusammenhänge.
Die Debatte um Migration, Asyl und Flüchtlingshilfe dreht sich im erstaunlichen Maße um soziale Maßnamen. Es geht ums Geld: Was kosten Rettung der Flüchtenden aus dem Mittelmeer, ihre Erstaufnahme, Erstversorgung, Asylverfahren, Unterkunft und weitere Unterbringung? Welche soziale Rechte wachsen ihnen per Taschengeld, Gesundheitsversorgung und (notdürftigem) Obdach zu? (Hier findet sich eine große Schnittmenge mit den Wir-sind-nicht-das Weltsozialamt Parolen der Neo-Nationalsozialisten.) Dabei liegt im Hintergrund das Thema Staatsbürgerschaft. In modernen Staaten, so Benhabib, prägen nationale Identität, politische Rechte und soziale Teilhabe das Verständnis von Staatsbürgerschaft. In Europa, so dürfen wir hinzufügen, steht es um die kulturelle Identität in der Zeit offener Binnengrenzen, stark gestiegener räumlicher Mobilität und freier Wohnortwahl schlecht (das betrifft eine gemeinsame, europäische Identität sowie eine eindeutige nationalstaatlich gebundene Identität, wie Benhabib betont). Da mag der CSUler Markus Söder noch so sehr eine aus der Luft gegriffene „kulturelle Statik einer Gesellschaft“ apostrophieren. Die politischen Rechte sind hingegen aufs Wahlrecht beschränkt und von Elitenskeptizismus überlagert.
There is a general concern that contemporary citizenship is defined less by political responsibilities and participation than by the entitlement to social benefits and privileges. Against the background of falling electoral participation rates and the ossification of established party mechanisms, political citizenship appears obsolete.
Warum nun aber sehen es die deutschen Vorstadtverteidiger_innen nicht ein, dass dahergelaufene Kriegsflüchtlinge mirnichts, dirnichts deutsche oder europäische Staatsbürger werden angesichts ihrer (oft von den Einheimischen imaginierten) sozialen Teilhabe? Weil sie mit stark gestiegenem ökonomischen Druck und mangelnden Anerkennungsverhältnissen innerhalb unserer Gesellschaften leben müssen, so ließe sich auf die oben erwähnte Ursachenforschung zum Fremdenhass zurück kommen. Jedoch fehlt ein strikter Beweis, dass tatsächliche oder angedrohte Armut die Betroffenen (moralisch) verrohen und zu latent aggressiven Phobiker_innen werden lässt. (Die Schwierigkeiten mit einem allzu eindimensionalen Anerkennungsbegriff lasse ich ohnehin außen vor.) Vielmehr fehlt in den gängigen, meist allenfalls vorbewussten Begriffen von (Staats)Bürgerschaft ein politisches Verständnis derselben. So lässt sich in der Debatte um Migration und Asylrecht die Vernachlässigung der politischen und kulturellen Dimensionen zugunsten der monetär-sozialrechtlichen verstehen.
Hannah Arendt hat einmal die These vertreten, dass Menschen, die der politischen Teilhabe beraubt sind, sich auf soziale Ansprüche an den Staat kaprizieren. Stellt sich die Frage, ob genau dies das heutige Modell der Staatsbürgerlichkeit ausmacht. Kulturelle Identitäten lassen sich kaum noch verteidigen, weil sie nicht einmal klar und konkret definiert werden können. Moderne Nationalstaaten haben rein deskriptiv gesehen ohnehin eine multikulturelle Gesellschaft. Wie steht es aber mit der politischen Teilhabe? Benhabib konzentriert sich in dieser Frage auf das Wahlrecht und stellt fest, dass in Europa mindestens drei verschiedene politische Stände existieren: die einheimischen eines Nationalstaats mit vollen politischen Rechten, die Bürger anderer EU-Staaten mit stark verminderten Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, die überhaupt keine politische Teilhabe wahrnehmen können. Das Wahlrecht (und hinzunehmen könnte man noch die innerparteiliche Demokratie) dimensioniert dieses Thema jedoch zu eng.
Zwar drücken viele Leute ihr Gefühl aus, dass ihr Kreuzchen in der Wahlkabine genau so wenig ändert, wie ihre Meinung vom journalistischen und politischen Establishment gehört wird. Aber auffällig selten wird dazu auch eine wirkliche Meinung präsentiert. Lieber wird über Diedaoben gesprochen und gelästert. Das, so meine Hypothese, liegt wiederum daran, dass die meisten Menschen dieses Schlages (männliche oder weibliche Angestellte der Mittelschicht, mit oder ohne Hochschulabschluss, in der Lage ganze Sätze zu formulieren und mit einem Mindestmaß an familiären Bindungen, was immer das sein mag) die Probleme durchaus kennen, die unter den Nägeln brennen, aber nicht wissen, wie sie das Richtige in die Tat umsetzen, ja leben sollen. Mag es dabei um den Wandel der Arbeitswelt gehen – Stresssteigerung ohne Lohnausgleich aber mit verstärkter (Lern)Disziplinierung und gleichzeitiger Sinnentleerung der Tätigkeiten selbst –, Fragen der richtigen Kindesaufzucht – wann in die Kita, wie sollen sich Väter beteiligen, was ist mit den Computern, was können die nicht-queeren von den Queerfamilien lernen, warum werden Alleinerziehende so allein gelassen –, um den Klimawandel, den Umgang mit der Natur und den Tieren – die Massentierhaltung – oder um die Verteilung der Zeit und Lebenszeit – auf Beziehungen, Medien, Job, Karriere, Kinder, Naturgenuss, Hobbys, geldlosem Wissens- und Erfahrungsaustausch und das Nichtstun; die meisten Menschen haben konkret gefragt nicht immer die schlechtesten Antworten. Viele haben genug vom Terminstress, ubiquitärem Lärm in den Städten, schlechter Luft, schlechter Stimmung, Staus, von Schule, Büro, Krankenhaus oder Fahrkabine. Nur ihren eigenen Stand in der Gesellschaft und in der gemeinschaftlichen Organisation und Bestimmung des Zusammenlebens können sie nicht orten und vermuten ihn daher irgendwo zwischen unten und draußen. Die Hypothese lautet daher, dass eine moralisch-ethische oder kognitive Desorientierung der Menschen weit überschätzt, die politische hingegen weit unterschätzt wird.
Die ältere Theorie hat behauptet, das Ressentiment, darunter der Fremdenhass, nähre sich von der Verschiebung der Unterdrückung und Kanalisierung der Bedürfnisse vom Vater auf anonyme Mächte. Genannt seien neben einer herrschsüchtig gewordenen Rationalität das Kapital, der Trust, die Bürokratie und die häufig fälschlich im Verdacht stehende soziale Disziplinierung. Heute schimmert allmählich durch, dass das Ressentiment mit der Unsicherheit darüber wächst, wie das Richtige (gemeinsam) gelebt werden kann. Das beginnt beim auch ökonomisch erfolgreichen Abschied vom System der Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts, geht weiter mit der Befreiung der (sexuellen) Bedürfnisse von Sünde, Strafe und Scham – wohin die Reise auch immer gehen mag – sowie der richtigen Behandlung der Migrant_innen dieser Welt (anzukommen braucht viel, viel Zeit) und endet bei der Umorientierung der Ökonomie hin zur geldlosen Wertschätzung von Wissen und Eindrücken, die erst in den Kinderschuhen steckt. Die Flüchtenden mögen an sich unvertraut sein, mit ihrer Herkunft aus Krieg und Armut eigene Ängste repräsentieren, vor allem aber kann ihnen unterstellt werden, dass sie alleine durch ihre Wanderungsbewegung, ihre Mobilität die Suche nach dem richtigen Leben repräsentieren, also genau das, was den weißen rationalisiert HassendenAsylkritiker_innen hier fehlt. Migrant_innen werden als das gehasst, was einem oder einer selbst verbaut und verborgen wird. Natürlich irrtümlich, denn sie suchen wohl in erster Linie Schutz, Ruhe, Erholung und vielleicht ein wenig monetäres Einkommen. Sie wissen es auch nicht besser.
Erst wenn die Staatsbürgerschaft, oder was immer ihr folgen mag, wieder belebt wird mit Auseinandersetzungen um das richtige Zusammenleben in Bezug auf die genannten Themen der Zeit, wenn sich die politische Teilhabe auf diese Auseinandersetzung erweitert und die Leute dadurch in die Lage versetzt werden, Erschöpfung und Überforderung in kreative Lebensformen zu überführen und mit den dabei naturgemäß enstehenden Streits zurecht zu kommen, kann das Ressentiment wieder geschwächt werden. Dann werden Ein- und Ausschlüsse in und aus Gemeinschaften weniger wichtig als ihre konkrete Formung und die Bestimmung ihrer lebensweltlichen Koordinaten. Es gibt Hoffnung, aber ohne Beteiligung wird sie sich weiter in Ängsten, Projektionen und pauschaler Ablehnung anderer wandeln wie Wein in Essig.
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